Satzung

des Deutschen Kinderschutzbundes e.V.

Orts- und Kreisverband Bad Kreuznach


 

§1

Name und Sitz des Vereins

(1)

Der Verein führt den Namen Deutscher Kinderschutzbund e.V. Orts- und Kreisverband Bad Kreuznach

(2)

Er hat seinen Sitz in Bad Kreuznach und ist in das Amtsregister Bad Kreuznach eingetragen. Als Orts- und Kreisverband ist er eingegliedert in den Verein Deutscher Kinderschutzbund (DKSB) Bundesverband e.V. und gibt sich diese Satzung im Einklang mit den Satzungen des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) Bundesverband e.V. und seinem Landesverband.

(3)

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr


Zweck des Vereins 

(1)

Der Verein tritt ein für die Verwirklichung der im Grundgesetzt verankerten Rechte für Kinder und Jugendliche. Er will allen Gefahren entgegentreten, denen Kinder und Jugendliche in ihrer körperlichen, seelischen, geistigen und sozialen Entwicklung ausgesetzt sind. Er wendet sich gegen jegliche Vernachlässigung sowie gegen Missbrauch des Sorgerechts. Er Tritt ein für eine kindgerechte Umwelt und verfolgt

(2)

das Ziel, die Gleichberechtigung von Kindern und Jugendlichen zu verwirklichen.

(3)

Der Verein ist weder konfessionell noch parteipolitisch gebunden und verfolgt keine anderen als die satzungsmäßigen Zwecke.

(4)

  Der Verein will durch seine Arbeit u.a.

- die öffentliche Meinung beeinflussen und Anregungen zu  

   gesetzgeberischen und behördlichen Maßnahmen geben;

- vorbeugend aufklären und beraten;

- Bestrebungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von 

   Kindern und Jugendlichen unterstützen;

- die Mitarbeit der Bevölkerung zur Erkennung von 

  Gefährdung und Misshandlung von Kindern anregen;

- Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder ergreifen und

   einleiten;

- Projekte des Kinderschutzes durchführen oder unterstützen.

  Er strebt die Zusammenarbeit mit örtlichen Organisationen an,

  die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen.


Jedes Mitglied ist dazu aufgerufen, an der Durchführung dieser Zwecke mitzuarbeiten. Es ist zur Verschwiegenheit in Angelegenheiten verpflichtet, die ihm dabei über fremde

Verhältnisse bekannt werden.

 

§3

Durchführung des Vereinszweckes- Gemeinnützigkeit

(1)

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Die Mittel des Vereins einschließlich etwaiger Überschüsse sind nur für die satzungsmäßigen Zwecke des DKSB zu verwenden. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Verbandszwecke fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(2)

Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, führt der Vorstand die Liquidation des Vermögens durch und legt die Schlussabrechnung dem zuständigen Finanzamt vor. Bei

Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins an den Landesverband des DKSB, hilfsweise an den

Bundesverband und, falls es keine Untergliederung mehr gibt, an eine als steuerbegünstigt anerkannte Körperschaft zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Der Beschluss über die

Verwendung darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

§4

Mitgliedschaft

  

(1)


Die Mitgliedschaft im Verein kann erworben werden von

a) natürlichen Personen

b) juristischen Personen

Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich

(2)

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung kann die

Mitgliederversammlung angerufen werden. Diese Entscheidung ist endgültig.

(3)

Ehrenmitglieder können Personen werden, die sich um den Verein und seine Aufgaben und Ziele besonders verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch den Vorstand

im Einverständnis mit der Mitgliederversammlung.

 

§5

Beiträge

(1)


Die Mitglieder sind verpflichtet, Mitgliedsbeiträge zu leisten. Der Beitrag ist bis zum 31. März eine jeden Jahres zu zahlen.

(2)

Die Höhe des Beitrages legt die Mitgliederversammlung fest unter Beachtung des bundeseinheitlichen Mindestbeitrages. Der Vorstand kann in begründeten Ausnahmefällen Beiträge stunden oder erlassen.

(3)

Wer mehr als 9 Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand ist, hat kein Stimmrecht.

(4)


Bei Mitgliedern, die 2 Jahre mit der Zahlung in Verzug sind, ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.

 

§6

Beendigung der Mitgliedschaft

(1)


Die Mitgliedschaft erlischt

- durch Tod eines Mitglieds

- durch Austritt

- durch Ausschluss.

(2)

Der Austritt ist zum Schluss des Geschäftsjahres möglich. Die Austrittserklärung muss dem Vorstand bis zum 31.10. zugegangen sein.

(3)

Mitglieder, die die Interessen des DKSB nachhaltig schädigen, indem sie dieser Satzung oder den Richtlinien für die Vereinsarbeit zuwiderhandeln und/oder ordnungsgemäß

gefasste Beschlüsse missachten, können aus dem DKSB ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, nachdem der/dem Betroffenen die Möglichkeit zur Anhörung gegeben worden ist.

Gegen diese Entscheidung kann die/der Betroffene das Schiedsgericht des BV innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Ausschlusses anrufen. Das Schiedsgericht

entscheidet endgültig.

(4)


Mitglieder, die ihren Austritt erklärt haben oder vom Vorstand für ausgeschlossen

erklärt wurde, verlieren mit sofortiger Wirkung ihre Ämter und haben

Vereinsunterlagen und dergleichen sofort an den Orts- und Kreisverband oder einen vor

ihm beauftragten Dritten herauszugeben.

 

§7

Organe

(1)


Die Organe des Vereins sind

- die Mitgliederversammlung und

- der Vorstand.

(2)

Von den Beschlüssen der Organe sind Niederschriften zu fertigen, die von zwei TeilnehmerInnen, darunter der/dem LeiterIn der jeweiligen Sitzung zu unterzeichnen

sind. Die Protokolle der Mitgliederversammlung können eingesehen werden.

Einsprüche sind nur innerhalb 6 Wochen nach der Mitgliederversammlung zulässig

 

§8

Mitgliederversammlung

(1)

Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:

- die Wahl der Vorstandsmitglieder

- die Wahl der KassenprüferInnen und deren StellvertreterInnen

- die Entgegennahme des Jahresberichtes

- die Entgegennahme des Kassenberichtes

- die Entgegennahme des Kassenprüfberichtes

- die Entlassung des Vorstandes

- die Beschlussfassung über Anträge stimmberechtigter 

  Mitglieder

- die Beschlussfassung über  Höhe derJahresmindestbeiträge

- die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die

  Auflösung des Verbandes.

  

(2)

Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Sie ist vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich mindestens 14 Tage vor dem festgesetzten Termin einzuberufen. Anträge müssen eine Woche vor Versammlungsbeginn schriftlich dem Vorstand vorliegen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn diese von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird oder der Vorstand dies für notwendig hält.

(3)

In der Mitgliederversammlung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Erreicht bei Wahlen keiner der Kandidaten / Kandidatinnen die absolute Mehrheit, erfolgt unter den beiden BewerberInnen mit dem höchsten Stimmenanteil eine Stichwahl, bei der die Mehrheit genügt.

(4)

Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handzeichen, wenn nicht ein anwesendes

Mitglied eine geheime Abstimmung beantragt.

§9

Vorstand

(1)

Der Vorstand führt die Geschäfte des Orts- und Kreisverbandes. Er soll sich eine Geschäftsordnung geben. Er kann Ausschüsse einsetzten und Fachberater hinzuziehen.

(2)

Der Vorstand besteht aus

- bis zu drei vertretungsberechtigten Mitgliedern

- der/dem KassiererIn

- der/dem SchriftführerIn

- sowie bis zu 3 BeisitzerInnen

(3)

Vorstand i.S. des § 26 BGB sind nur die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder.

Vertretungsberechtigte sind jeweils zwei von ihnen gemeinsam.

(4)


Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder führen ihre Ämter bis zur Übernahme durch die/den NachfolgerIn.

(5)


Der Vorstand entscheidet mit Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(6)


Die Vorstandsmitglieder führen ihre Ämter ehrenamtlich und unentgeltlich, haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.

(7)


Für die Geschäftsführung und andere Aufgaben können besondere Vertreter i.S. des §30 BGB und andere hauptamtliche Kräfte bestellt werden.

(8)


Hauptamtliche MitarbeiterInnen des Orts- und Kreisverbandes dürfen dem Vorstand nicht angehören.

 

§10

Kassenführung

  

(1)


Die/der KassiererIn besorgt die Kassengeschäfte im Rahmen der gefassten Beschlüsse und führt Buch über Einnahmen und Ausgaben. Über Ausgaben beschließt der Vorstand. Wegen regelmäßig anfallender Kosten (Verwaltungskosten etc.), gesetzlich geschuldeter Abgaben und Beträgen von bis zu DM 200,-- ist ein Beschluss nicht erforderlich.

(2)

Alljährlich hat die/der KassiererIn bis zum 1. März dem Vorstand die Rechnungsabschlüsse des letzten Geschäftsjahres vorzulegen.

(3)

Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres ist die Kasse von zwei KassenprüferInnen oder einer/einem WirtschaftsprüferIn zu prüfen. Sie haben über das Ergebnis der Kassenprüfung einen schriftlichen Bericht zu erstatten.


§11

  

Vermögen des Verbandes

  

      

Die Verwaltung und Verwendung des Vermögens des Orts- und Kreisverbandes ist Aufgabe

des Vorstandes. Er hat die Regeln ordnungsgemäßer und sorgfältiger Wirtschaftsprüfung zu

beachten.


§12

Auflösung

(1)

Die Auflösung des Vereins erfolgt durch den Beschluss der Mitgliederversammlung mit 3/4 –Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Über den Auflösungsvertrag kann nur abgestimmt werden, wenn hierauf in der Tagesordnung mit hinreichender Deutlichkeit

hingewiesen worden ist.

(2)

Liquidation und Ablehnung einer Schlussrechnung erfolgt durch den Vorstand. Die Bestimmungen des §3 Abs. 2 sind dabei zu beachten.


§13

Satzung

     

Die Änderung dieser Satzung bedarf der Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Über einen Satzungsänderungsantrag kann nur abgestimmt werden, wenn hierauf in der Tagesordnung mit hinreichender Deutlichkeit hingewiesen worden ist.

  

Die Satzung des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) –Bundesverband e.V. und des

zuständigen Landesverbandes des Deutschen Kinderschutzbundes in der jeweils gültigen Fassungen und die von diesen Gremien erlassenen Richtlinien und Beschlüsse sind für den Orts- und Kreisverband verbindlich.

Die Satzung bedarf der Anerkennung der ausschließlichen und unmittelbaren Gemeinnützigkeit des Vereins gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 9 des Körperschaftsgesetzes und- bei Abweichung von den vom Bundesverband beschlossenen verbindlichen Teilen der Mustersatzung- der vorherigen Genehmigung des Bundesverbandes.


§14

Inkrafttreten

         

Die Satzung tritt am Tage der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bad Kreuznach in Kraft.

Etwaige redaktionelle Änderungen aufgrund von Verfügungen des Gerichts oder anderer Behörden kann der Vorstand des Vereins von sich aus vornehmen.


Bad Kreuznach, 14. November 2006

 


Informationen

 

Telefon: (0671) 36060

 

Anschrift: 

Dt. Kinderschutzbund e.V.

Orts- und Kreisverband
Eiermarkt 6
55545 Bad Kreuznach

 

Öffnungsz. Geschäftsstelle

Montag bis Freitag

09:00 bis 12:00 Uhr und

14:00 bis 16:00 Uhr


Öffnungsz. Kleiderladen

Montag bis Freitag

von   9:00 bis 12:00 Uhr

und 14:00 bis 17:00 Uhr


Öffnungsz. Kindercafe

Okt. bis März

Montag bis Donnerstag

von 16:00 bis 18:00 Uhr

Freitag 13:00 bis 18:00 Uhr


April bis Sep.

Montag bis Donnerstag

16:00 bis 18:30 Uhr

Freitags

von 13:00 bis 18:00 Uhr